€22 Mio. EZA mehr – too little, too late?

Die minimale Erhöhung des EZA-Budgets bleibt weit hinter internationalen COVID-19-Herausforderungen zurück. Ein Kommentar von Michael Obrovsky.

Die Erhöhung der Budgetansätze des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) für den Auslandskatastrophenfonds (AKF) von € 15 Mio. auf € 25 Mio. und für die Austrian Development Agency von € 102,5 Mio. auf € 114,4 Mio. ist zu begrüßen, da sie den konkreten Handlungsspielraum bei der Humanitären Hilfe und bei der EZA vergrößern. Insgesamt sind sie aber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, da die Erhöhung nur einen sehr geringen Beitrag zur Erreichung der österreichischen ODA-Quote leisten wird.

Eine Steigerung um € 21,9 Mio. erhöht die ODA-Quote aufgerundet um 0,006 %. Eine Steigerung der ODA-Quote von 0,006 % pro Jahr würde bedeuten, dass die international zugesagte ODA-Quote von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) erst nach 72 Jahren und damit im Jahr 2092 erreicht werden würde.

Widerspruch. Die Ankündigung, dass die österreichische ODA-Quote – laut Budgetunterlagen – im Jahr 2020 auf 0,39 % des BNE ansteigen wird, beruht auf einem Prognoseszenario, bei dem Entschuldungen in der Höhe von € 562 Mio. veranschlagt werden. Entschuldungen führen zwar zu einem kurzfristigen Ansteigen der ODA-Quote. Diese fällt aber im Folgejahr wieder auf den ursprünglichen Wert zurück, wenn nicht zusätzlich andere Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden.

Der Budgetentwurf sieht für die Beiträge an internationale Organisationen insgesamt € 94,8 Mio. vor. Das ergibt im Vergleich zum Jahr 2019 ein Minus von rund € 3 Mio. Diese Kürzung steht einerseits im Widerspruch zu den Aussagen der Bundesregierung, den Multilateralismus stärken zu wollen, und andererseits dazu, dass Wien nicht nur UN-Amtssitz ist, sondern die Regierung auch weitere internationale Organisationen in Österreich ansiedeln möchte.

PR-Aktion. Eine Verdoppelungsaktion der „Nachbar in Not“-Spenden für Syrien, wie sie Bundeskanzler Kurz sehr öffentlichkeitswirksam präsentiert hat, führt nicht zu einer Steigerung der Pflichtbeiträge für die multilateralen Einrichtungen. Die Höhe der Auszahlung für Programme von multilateralen Organisationen (UNHCR, UNICEF, WHO) in Syrien von der Höhe der privat aufgebrachten Spenden abhängig zu machen ist mehr PR-Aktion der Bundesregierung als eine außenpolitische Strategie im Sinne einer Positionierung Österreichs bei UN-Einrichtungen. Bereits Mitte der 1980er Jahre wurde von der österreichischen Bundesregierung die Erreichung der ODA-Quote bis zum Ende der Dekade zugesagt.

Mangels konkreter, verpflichtender Budgetplanung blieb und bleibt diese Zusage allerdings ein leeres Versprechen. Angesichts der COVID-19-Krise und der absehbaren desaströsen Folgen für die Länder des globalen Südens wäre gerade jetzt eine substanzielle Erhöhung des EZA-Budgets dringlicher denn je. Die Umsetzung des von den entwicklungspolitischen und humanitären Organisationen geforderten COVID-19-Rettungspakets in der Höhe von € 100 Mio. wäre dafür ein glaubwürdiges Zeichen.

Dr. Michael Obrovsky ist Stellvertretender Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE); Arbeitsschwerpunkte: Österreichische und internationale Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, Zivilgesellschaft und Entwicklung.